Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 7./8. November 1998

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"Europrat will effektivere Verbrechensbekämpfung
Mitgliedstaaten sollen ihre Ermittlungsmethoden untereinander abstimmen. ... Nach dem Willen der Innenministerien soll der Europarat aber nicht allein die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste seiner Mitglieder besser vernetzen. Er wird auch dazu aufgefordert, gemeinsame Standards für rechtsstaatliche Methoden zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu formulieren. Damit will man nicht nur dem Mißtrauen vieler Bürger etwa in 'Lauschangriffe' und andere geheimdienstliche Mittel der Verbrechensbekämpfung begegnen." BerlZtg 7./8.11.98 S. 6

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"Namensliste zu Beutekunst wird veröffentlicht
Der Jüdische Weltkongreß will in der kommenden Woche die Namen von etwa 2000 Kunsthändlern und anderen Personen aus elf europäischen Ländern veröffentlichen, die im Verdacht stehen, in den Raub von jüdischen Kunstwerken verwickelt gewesen zu sein. Die Namen wurden ehemals geheimen Akten in den Nationalen Archiven der USA entnommen, erklärte der Direktor des Jüdischen Weltkongresses." Tsp 7.11.98 S. 2

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"'Freiheit für meine Akte'
Bürgerrechtler wollen die Anonymisierung von MfS-Papieren verhindern, die das Stasi-Unterlagengesetz in wenigen Wochen erlaubt." BerlZtg 7./8.11.98 S. 3

"Stasi-Akten sollen nicht geschwärzt werden" MoPo 8.11.98 S. 2

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"1 533 Westler spionierten 1988 für die HVA
Gauck-Behörde stellt neues Buch über Stasi-IM vor. ... Anläßlich der Buchvorstellung appellierte der Direktor der Gauck-Behörde, Peter Busse, an die CIA, die in den USA lagernden Dokumente und verfilmten Karteien der HVA an sein Haus zu übergeben." BerlZtg 7./8.11.98 S. 6

"Clinton soll Stasi-Schatz heben
Prominente Bürgerrechtler um Poppe, Neubert, Klier und Templin fordern den amerikanischen Präsidenten in einem Brief zur Rückgabe bisher geheimgehaltener Unterlagen der HVA auf." taz 7./8.11.98 S. 7

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